BRD 2012 - Und was Marxisten an ihr zu Kritisieren haben

„Alternativlose Sachzwänge“
– von oben eingerichtet
– von unten anerkannt & konstruktiv kritisiert

Radikale Kritik an den politischen und ökonomischen Verhältnissen in D zu üben, radikale Änderungen zu fordern – damit macht man sich heutzutage lächerlich. – Warum? Weil alles, was Politik und kapitalistische Wirtschaft zum Schaden der Mehrheit einrichten und dauernd nach ihren Bedürfnissen und Notwendigkeiten ändern, als alternativlose Lebensbedingung für alle gilt – und weil das von dieser Mehrheit leider auch allgemein anerkannt ist.

Daran hat selbst die größte Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 nichts geändert. Obwohl der „Ausbruch“ der Finanzkrise im Herbst 2008 doch schlagartig klar machte, um was für eine merkwürdige Lebensbedingung es sich da handelt:

Der Zusammenbruch des Finanzkapitals annulliert nicht nur das Geschäftsvermögen aller Finanzhäuser, sondern lässt auch sämtliche Geschäfte stocken, die vom Kredit der Banken finanziert sind – und das sind im Kapitalismus so gut wie alle kapitalistische Unternehmen.

Nur – ist das schlimm? Worin soll die Katastrophe für alle gelegen haben, wenn die Banken bankrott sind – und alles andere unverändert vorhanden ist? Am sachlichen Reichtum der Gesellschaften hatte sich nichts geändert: Die Maschinen und die bereits produzierten Gebrauchsgegenstände hatten sich nicht in Luft aufgelöst, nur der Wert der Papiere, die sich die Banken wechselseitig verkauft hatten. Das Vermögen, mit denen die Finanzhäuser ihre Kredit- und Spekulationsgeschäfte betrieben hatten, war weg. Was geht das den Rest der Gesellschaft an? Noch nicht einmal die Finanzer leben von Finanzprodukten! Alle hätten genauso wie vor der Finanzkrise weiterleben können. Das Einzige, was weg war, war der Wert der Bankpapiere. Und trotzdem war der Politik, die die Agenda 2010 und alle sonstigen Sozialhaushaltskürzungen dauernd damit begründet hatte, dass die Staatskasse leer, der Staat hoffnungslos überschuldet sei, eines sofort klar: Sie musste das Finanzkapital und dessen Finanzprodukte unbedingt retten. Und hatte dafür plötzlich Hunderte von Milliarden, indem sie sie mit einem Machtwort schuf.

Warum leuchtete diese milliardenschwere Bankenrettung denen unten, die mit Finanzprodukten nichts am Hut haben und so gut wie keine besitzen, sofort als alternativlos ein? Nur deswegen, weil im Kapitalismus der gesamte Lebensprozess der Gesellschaft vom Aufgehen der Geschäfte des Finanzkapitals abhängig gemacht ist? Es stimmt ja, dass in diesem Wirtschaftssystem keine noch so produktive Maschine weiterläuft, keine Nahrungsmittel mehr produziert werden, kein Supermarkt mit Lebensmitteln gefüllt wird, wenn die Banken keinen Kredit dafür geben und wenn mit dem Zusammenbruch der Banken die gesamte Geldzirkulation stockt. In dieser Situation konnte aber jeder, der die zusammenbrechende kapitalistische Ökonomie objektiv beurteilte, statt mit dem Vorurteil, ohne Geld läuft nichts, folgenden Schluss ziehen: Das Geld und seine Vermehrung sind ein einziges Hindernis für eine vernünftige Reproduktion aller, wenn jede Produktion mit dem Totalverlust aller Wertpapiere aufhört.

Die Regierungen aber beharrten darauf: Auch künftig müssen alle Produktion und aller Konsum davon abhängen, dass damit Gewinn gemacht wird. Also handelten sie, schufen das nötige Geld und bewiesen damit, dass es einzig an ihrer Macht, nicht an ewig gültigen ökonomischen Gesetzen liegt, dass Finanzprodukte Wert haben. Mit ihrem Machtwort hatten die Banken wieder Vermögen und setzten fort, was sie vor der Finanzkrise getan hatten: unter anderem die „Realwirtschaft“ finanzieren, soweit sie sich davon Gewinne versprechen. Das Volk schluckte diesen angeblichen „Beweis“, dass offenbar ohne die Banken nichts, mit ihnen aber immerhin alles Gewinnträchtige läuft: Geldvermehrung = Bedingung für alles, also – alternativlos! Und machte weiter wie vor der Finanzkrise: Geld verdienen für Arbeit, die sie arm bleiben lässt, ihre Arbeitgeber aber immer reicher macht.

1. Alternativlosigkeit – von oben verordnet und durchgesetzt

Von oben, von der Politik und der Wirtschaft her gesehen ist das einfach: Die Politik hat die Gewalt, mit denen sie die kapitalistischen Verhältnisse ordnet, also alle – alternativlos – abhängig macht vom Gedeihen der kapitalistischen Wirtschaft. Die hat das Kapital, das sie mittels Lohnarbeit vermehrt. Alternativen kennen sie, aber nur fürs Zementieren der Verhältnisse. Und damit sind sie dauernd befasst. Was gestern noch alternativlos war, wird heute geändert mit dem Argument: Es gibt keine Alternative.

Früher – vor der Finanzkrise – war die „Globalisierung“ alternativlos; ein Geistersubjekt, das die Staaten angeblich zum Rückzug aus der Wirtschaft, zu „Deregulierungen“ zwang. Mit der Finanzkrise war es mit der alternativlosen Deregulierung plötzlich vorbei. Nun galt plötzlich – alternativlos – entschiedenes und großzügiges Eingreifen des Staats ins Finanzsystem, wo doch jahrzehntelang galt: „Staat halt dich raus! Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt!“: Nacheinander waren alternativlos: die Bankenrettung mit Hunderten von Milliarden $, €, ₤ ...; Verstaatlichungen von Banken; Milliarden-Subventionen aus dem Bundeshaushalt zur Verbesserung der internationalen Konkurrenzposition des deutschen Exportkapitals (Abwrackprämien, Konjunkturprogramm, Subvention von Kurzarbeitergeld usw.); dann das Gegenteil: Sparhaushalte; „Schuldenbremse“ und Schuldenabbau und wieder das Gegenteil: Billionengarantien der sog. „Rettungsfonds“ EFSF und des ESM für die Rettung der Staatsschuldenpapiere in den Tresoren der Banken... – Immer waren es „alternativlose Sachzwänge“, obwohl der nächste „Sachzwang“ die Alternativlosigkeit des jeweils vorhergehenden widerlegt.

Es können also nicht Sachzwänge sein, denen die Regierung folgte und folgt, es sind Entscheidungen der Verantwortlichen in Regierung und Wirtschaft, die Resultat dessen sind, was ein Staat wie D will: In der Konkurrenz am Weltmarkt ganz vorne mitmischen. Alternativlos ist dabei nur eines: das, was die Regierung durch ihre Entscheidungen alternativlos macht für diejenigen, die dazu herangezogen werden, dass in D billiger, produktiver, innovativer und kapitalkräftiger produziert wird. Daher ist es keine Lüge, dass Senkung der Lohnstückkosten, Auflösung tarifvertraglicher Verhältnisse, Billiglohn, Sparen bei den Sozialhaushaltsposten einerseits, Billionen für die Rettung des Finanzkapitals andererseits, immer dann, wenn sie anstehen, zwar nicht alternativlos, aber systemnotwendig sind, wenn die Kapitalisten des Standorts D die Weltmarktkonkurrenz gewinnen wollen.

Das Erste, was wir an D 2012 zu kritisieren haben, ist: Politik und Wirtschaft verordnen ihr kapitalistisches System und die daraus folgenden Zumutungen, und das alles wird denjenigen, die dafür praktisch in Anspruch genommen werden, von der Politik und von den Organen der Öffentlichkeit als grundsätzlich alternativlos verdolmetscht.

Damit steht auch fest, was wir als Erstes zu tun haben, damit sich an D 2012 Grundsätzliches ändert: Zu erklären und bekannt zu machen, dass das, worauf sich Wirtschaft und Politik als alternativlose Sachzwänge jeglichen Wirtschaftens berufen, Notwendigkeiten, „Zwänge“ einer Produktionsweise sind, die nicht durch die „Sache“, sondern durch staatliche Macht alternativlos gemacht werden.

2. Alternativlosigkeit – von unten nicht nur akzeptiert, sondern als eigene Lebensbedingung anerkannt, gewollt und verteidigt

Dass die Oberen mit ihrer politischen und ökonomischen Macht das alles alternativlos machen, ist allerdings kein Grund für die dafür benutzten Unteren, dies alles als alternativlos hinzunehmen oder gar daran zu glauben: Der ganze Kapitalismus ist alternativlos. Tun sie aber in ihrer übergroßen Mehrheit, trotz ihrer schlechten Erfahrungen, wie wenig ihre eigenen Rechnungen und Lebenspläne aufgehen. Das merken sie zwar, aber sie lernen daraus nur das, wovon sie ausgehen: Die kapitalistischen Verhältnisse sind ihr einziges Lebensmittel oder müssten es doch eigentlich sein. Statt Frage nach dem Grund des Scheiterns –

Suche nach Schuldigen
Wenn das, worauf sie setzen, immer wieder nach hinten losgeht, dann könnten sie danach fragen, ob es dafür system(at)ische Gründe gibt. Wenn sie bei ihrer Suche danach, warum sie immer wieder scheitern, daran festhalten, dass die Verhältnisse eigentlich ihre Mittel seien, dann fragen sie, was oder wer dieses ihr Mittel so verfälscht, dass sie nie auf einen grünen Zweig kommen. Statt nach Gründen suchen sie dann nach Schuldigen:

– Arbeitskollegen als Konkurrenten um den besseren Arbeitsplatz, den höheren Lohn, beim Aufstieg;
– Chefs / Vorgesetzte, die Kollegen bevorzugen, die es „nicht verdienen“;
– Diejenigen, die dafür zuständig sind, ihre Lebensbedingungen einzurichten: Politiker, die ihre Pflichten vernachlässigen
– Diejenigen, die „eigentlich nicht hierher gehören“ (Ausländer, Migranten...)
– Die „Reichen“, die, statt ihre vermeintlich „eigentliche Pflicht“ zu tun „Arbeitsplätze zu schaffen“, abzocken, entlassen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, Ausländer einstellen.
– Kritiker, die die Bedingungen schlecht machen, auf die man selber als sein Mittel setzt, werden als Nestbeschmutzer beschimpft. Die herrschende Realität wird gegen „zersetzende“ Kritik und „unrealistische“ Änderungsvorschläge verteidigt.

Das Zweite, was wir demzufolge an D 2012 zu kritisieren haben, ist: Dass die allermeisten Leute die negativen Erfahrungen, die sie mit den Verhältnissen machen, in Gründe verwandeln, sich noch mehr zu bemühen, in ihnen zurechtzukommen, ihren Misserfolg Schuldigen anlasten – und von der Politik verlangen sie, dass sie dafür sorgt, dass die Rechtschaffenen und Ehrlichen vorankommen und den Schuldigen ihr Handwerk legt.

Damit steht auch fest, was wir als Zweites an D 2012 zu ändern haben: Wir haben den Leuten zu erklären, warum sie nie auf die Gründe ihrer schlechten Erfahrungen und Misserfolge kommen, wenn sie bei der Suche danach von der Voraussetzung ausgehen, die kapitalistisch eingerichteten Verhältnisse müssten doch ihre Mittel für jeden sein, der rechtschaffen seine Pflicht tut.

3. Der Fehler konstruktiver Kritik
Kritik ist in der Demokratie nicht verboten; sie ist sogar ausdrücklich erlaubt. Will sie allerdings ernst genommen werden, hat sie konstruktiv und realistisch zu sein. Sie hat anzugeben, wie „es besser geht“.

Allerdings: Was ist dieses „Es“, das besser gehen soll? – Das ist der demokratische Laden mit seiner kapitalistischen Ordnung, d. h. der deutsche Erfolg, plus die Beschwörung, dass von dem doch jeder abhängt, auch die „Ausgegrenzten“ und „Prekären“. Sogar deren Los kann man angeblich nur verbessern, wenn man erst einmal dafür sorgt, dass „die Wirtschaft wächst“, damit man dann aus dem Wachstum die Mittel fürs Helfen abzweigen kann. Wer den Erfolg des kapitalistischen Wachstums vor und bei aller Kritik vor aussetzt, der kommt allerdings nie mehr darauf, dass Niedriglöhne, „Ausgrenzung“ und „Prekarisierung“ nicht Folge ausbleibenden Wachstums sind, sondern die Bedingung und die Konsequenz erfolgreichen Wirtschaftswachstums sind.

Das Prinzip konstruktiver Kritik ist derart eingerissen, dass alle, die mit ihrer Kritik bei denen ankommen wollen, die ihnen den Grund des Protestes eingebrockt haben, gar nicht mehr anders aufbegehren wollen als mit einem Vorschlag, wie „es besser gehen“ könnte: So haben vor ein paar Semestern Studenten gegen die Studienbedingungen und gegen die erschwerte Zulassung zum Masterstudium aufbegehrt. Die Regierung macht eine Hochschulreform mit mehr Auslese unter den Studenten, die zur „Elite“ zugelassen werden, womit die Konkurrenz um die Studien-Abschlüsse vor Bologna (Magister, Diplom, Staatsexamen) zunimmt. Denn jetzt ist dem höheren Abschluss Master der Bachelor als Selektionsfilter vorgeschaltet, damit es eine kleine Elite der Master und ein breiteres Mittelfeld der Bachelors gibt, deren Studium kürzer und damit billiger wird. So möbeln die Kultus- und Wissenschaftsminister den Bildungsstandort Deutschland für weitere Siege in der internationalen Konkurrenz auf. Dazu kommt von Studierenden die Kritik: Genau das – die internationale Konkurrenzfähigkeit – werde damit gefährdet! Für die seien nicht Schmalspurausbildung für die Masse der Hochschulabsolventen und daneben die Förderung einer schmalen Elite, sondern eine solide Ausbildung aller Studierenden nötig. Mit diesem Argument wird Protest gegen die Selektion unter Berufung auf diesen staatlichen Zweck der Ausbildung vorgebracht. Ohne weitere Prüfung dieses Zwecks, bei dem man
immerhin in das Niederkonkurrieren anderer auf dem Weltmarkt eingespannt wird, rechnet man dem Staat vor, dass er seinen Zweck gefährdet, wenn er den Studierenden durch Verschärfung der Auslese den Studienerfolg erschwert, oder umgekehrt: dass er seinen Zweck viel besser verwirklicht, wenn er auf die konstruktiven Vorschläge der Studierenden eingeht.

So geht konstruktive Kritik: Statt das eigene Interesse anzumelden und die Politik von ihm aus zu kritisieren, denkt man sich Verbesserungsvorschläge für den oder die Zwecke aus, die von oben vorgegeben sind, und modelt seine Wünsche nach Änderung so um, dass sie dazu passen = sich den vorausgesetzten Verhältnissen unterordnen.

Das Dritte, was wir an D 2012 zu kritisieren haben, ist:
Konstruktive Kritik ist derart selbstverständlich, dass sich jeder als diskussionsunwürdig outet, der beim Kritisieren nicht sofort sagt, wie „es besser“ geht und dabei „realistisch“ ist, d. h. die grundsätzliche Alternativlosigkeit der bestehenden Verhältnisse anerkennt.

Damit steht auch fest, was wir als Drittes an D 2012 zu ändern haben: Eine Kritik muss her, die ausspricht, dass es ein fundamentaler Fehler ist, sich beim Kritisieren darauf einzulassen, konstruktiv zu sein, weil man sich damit von vornherein darauf verpflichtet, dass die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich in Ordnung gehen. Kritik muss erst einmal prüfen, ob das kritisierte überhaupt verbesserungswürdig ist – oder nicht vielmehr abzuschaffen.

Warum man als Betroffener einen Fehler macht, wenn man beim Kritisieren von vornherein konstruktiv ist; warum man mit Verbesserungsdebatten aufs falsche Pferd setzt, wenn man zu denen gehört, die mit den herrschenden Zwecken sys-temnotwendig schlecht bedient sind: Das den Leuten zu sagen, meinen wir, ist die
Aufgabe linker Politik.

4. Deutscher Euro-Imperialismus als „Sachzwang“

Was kommt dabei noch alles voran, wenn es mit 1 – 2 – 3 (die drei) so weitergeht? Es ist gerade €-Krise. Eine Reihe von €-Ländern ist pleite oder steht kurz davor. Ein großer Teil von deren Defiziten ist das Resultat von Importüberschüssen im Handel mit dem Export-Europameister D. Ein großer Teil der Staatsanleihen, mit denen sie ihre Staatshaushalte finanziert haben, halten deutsche Banken. Wie reagiert die deutsche Regierung darauf? Droht sie den Staatsbankrotteuren mit Einmarsch, um deren Vermögenswerte zu beschlagnahmen? – Nein sie bietet Rettung an: einen Rettungsfonds. Sie verpflichtet zwar die Pleiteländer auf den „Sachzwang“, ihre Schulden irgendwann wieder zu bedienen. Aber dabei hilft D. D fällt nicht wie unter Hitler als Eroberer bei ihnen ein, sondern gewährt Hilfen – mit Milliardenbürgschaften, natürlich gegen ein paar Gegenleistungen, die rein „sachlich“ begründet sind: Sparprogramme und Haushaltsaufsicht, damit diese Länder, die im ersten Jahrzehnt €-Währungsunion angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, künftig ihre Staatsausgaben ihren Einnahmen anpassen, d. h. vor allem „unproduktive Kosten“ einsparen: Löhne & Gehälter, Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Gesundheitskosten, also ein Verarmungsprogramm durchziehen. Großzügig? – Nein, auch das ist imperialistisch, nicht nur das, was Hitler veranstaltet hat.

Aber es ist ein Imperialismus, der an einem Eigeninteresse der unter Aufsicht gestellten Staaten ansetzt: Die anderen Staaten, denen da „geholfen“ wird, haben sich abhängig gemacht vom „Sachzwang“ des gemeinsamen Geldes und wollten mit €-Kredit ihre Standorte für mehr kapitalistisches Wachstum herrichten. Damit begaben sie sich in eine Konkurrenz, die wie jede ökonomische Konkurrenz notwendig Sieger und Verlierer produziert – und die haben sie verloren und damit auch ihre Zahlungsfähigkeit.

•Und die verarmten Bürger der überschuldeten Länder? Sie sollen sich derselben Logik unterwerfen wie die deutschen Lohnabhängigen: Auch Letztere werden ja nicht einfach zur Abhängigkeit vom Geld gezwungen, sondern sie akzeptieren die Abhängigkeit von der Geldwirtschaft als alternativlos und bekommen darüber lauter Interessen, die nicht aus ihren Bedürfnissen herrühren, sondern aus der Eigengesetzlichkeit der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der sie ihre Lebensmittel abgewinnen wollen.

– Welche Interessen das sind? Was in Teil 1 und 2 erklärt wurde, z. B.: Wer in einer Geldwirtschaft leben will, was braucht der/die? Lebensmittel. Aber die gibt’s nur gegen Geld, also muss man das Interesse an Geld entwickeln, das es bloß an einem Arbeitsplatz gibt, an dem man umso mehr Zeit verbringen muss, je mehr Geld man will, so dass immer weniger Zeit und Kraft dafür übrig bleibt, wofür man das Geld braucht – zum Leben, usw... Diese Abhängigkeit vom Geld und von allem, was daraus als „Sachzwang“ folgt, sollen sich die Lohnabhängigen aller €-Länder als ihre Lebensbedingung, ihre Lebensgrundlage einleuchten lassen – leider tut es die große Mehrheit von ihnen.

Das ist es, was wir an ihnen – den deutschen wie den anderen europäischen Lohnabhängigen – als ihren Fehler kritisieren müssen, damit sie es selber ändern wollen.

Als Pdf: 
Untertitel: 
Vortrag des Gegenstandpunkt - gehalten auf dem GEGEN_KULTURWochenende 2012